Satzung des Scouting & Bushcraft Convention e.V.: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 1. Dezember 2023, 11:16 Uhr

Scouting & Bushcraft Convention

Satzung des Scouting & Bushcraft Convention e.V. mit Änderung gemäß Registergericht, Stand 30.10.2018

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Scouting & Bushcraft Convention e.V.

(2) Der Sitz des Vereins ist Offenburg.

(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.

Zweck des Vereins ist

die Förderung der Bildung und Erziehung in den Bereichen der Jugendarbeit, Natur- und Umweltpädagogik, Erlebnispädagogik
die Bewahrung, Entwicklung und Verbreitung von handwerklichen und kulturellen Fähigkeiten sowie Wissen rund um Natur- und Umwelt - insbesondere für Pfadfinder-, Bushcraft- und andere Outdooraktivitäten.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Ausstellungen
Workshops
Vorträge
Öffentlichkeitsarbeit
Netzwerkarbeit
Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Person und juristische Personen werden, die seine Ziele unterstützen.

(2) Der Verein hat folgende Mitglieder:

ordentliche Mitglieder
jugendliche Mitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs)
Fördermitglieder
Ehrenmitglieder

Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in Vereinsämter gewählt werden.

Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.

(3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(5) Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.

(6) Ein Ausschluss ist möglich,

wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat.
wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit dem Beitrag für 24 Monate im Rückstand bleibt.

Das Mitglied kann durch einen Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

Das Mitglied muss die Gelegenheit bekommen, vor der Beschlussfassung Stellung zu nehmen.

Innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses kann das Mitglied Berufung gegen den Vorstandsbeschluss einlegen. Dann entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig über Ausschluss oder Verbleib im Verein. Bis dorthin ruht die Mitgliedschaft.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und - fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:

Strategie und Aufgaben des Vereins
Beteiligungen
Aufnahmen von Darlehen
Beiträge
Alle Geschäftsordnungen des Vereins
Satzungsänderungen
Auflösung des Verein

(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie findet lokal oder per Telefon- oder Videokonferenz oder über eine geeignete Internet-Plattform statt.

Im Onlineverfahren wird das jeweils nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort mit einer gesonderten E-Mail unmittelbar vor der Versammlung, maximal drei Stunden davor, bekannt gegeben. Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der E-Mail an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds. Mitglieder, die über keine E-Mail-Adresse verfügen, erhalten das Zugangswort per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Ausreichend ist die ordnungsgemäße Absendung des Briefes zwei Tage vor der Mitgliederversammlung. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zuhalten.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt per eMail oder schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

Außerhalb der ordentlich einberufenen Mitgliederversammlungen können Beschlüsse auch schriftlich gefasst werden. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern per E-Mail oder per Post mit einer Frist von zwei Wochen zur Stimmabgabe vorgelegt. Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig – ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Ausnahme: Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertelmehrheit (siehe § 9 und § 12). Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern.

Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.

(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer (besonderen Vertreter nach § 30 BGB) bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 3 Mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, schriftlich oder per Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind.

(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, per E-Mail, online oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, per E-Mail, online oder fernmündlich erklären.

§ 9 Satzungsänderungen

(1) Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.

Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich mitgeteilt werden

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 11 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mail- Adresse, Bankverbindung). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

(2) Darüber hinaus veröffentlicht der Verein die Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.

§ 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an TARGET e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Beschlossen in Offenburg, am 5. Oktober 2018

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-Satzung des Verein XY e.V.
+[[Datei:scoutingbushcraftlogoentwurf1.jpg|miniatur|Scouting & Bushcraft Convention]]
+[[Datei:satzungsbc20181030.pdf|miniatur|Satzung des Scouting & Bushcraft Convention e.V. mit Änderung gemäß Registergericht, Stand 30.10.2018]]
 == § 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr ==
- Die Angaben zum Namen und Sitz des Vereins gehören zu den Mindesterfordernissen einer Satzung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
+(1) Der Verein trägt den Namen ''Scouting & Bushcraft Convention e.V.''
-(1) Der Verein trägt den Namen XY e.V.
+(2) Der Sitz des Vereins ist Offenburg.
- Die Satzung muss den Namen des Vereins enthalten. Namensänderungen erfordern eine Satzungsänderung. Bei der Namenswahl darf kein Name gewählt werden, der bereits von einem anderen Verein verwendet wird. Bei gewissen Namenszusätzen, wie „Europäisch“ und „International“ oder „Akademie“ oder „Verband“ kann das Registergericht Auflagen machen.
+(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
-(2) Der Sitz des Vereins ist Offenburg
+(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
- Als Sitz des Vereins gilt normaler Weise der Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Vom Sitz hängt auch das zuständige Amtsgericht (Registerbezirk) ab. Der Sitz kann auch die Privatadresse eines Vorstandsmitglieds (o.ä.) sein. Der Vereinssitz muss aber nicht zwingend der Ort sein, an dem der Verein seine Tätigkeiten durchführt oder an dem der Vorstand lebt. Die Angabe des Ortes genügt. Die Angabe einer genauen Adresse ist nicht ratsam, da dann eine Verlegung des Sitzes auch innerhalb des Registerbezirks eine Satzungsänderung erforderlich macht.
+== § 2 Vereinszweck ==
+(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.
+Zweck des Vereins ist
+* die Förderung der Bildung und Erziehung in den Bereichen der Jugendarbeit, Natur- und Umweltpädagogik, Erlebnispädagogik
+* die Bewahrung, Entwicklung und Verbreitung von handwerklichen und kulturellen Fähigkeiten sowie Wissen rund um Natur- und Umwelt - insbesondere für Pfadfinder-, Bushcraft- und andere Outdooraktivitäten.
+(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
+* Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
+* Ausstellungen
+* Workshops
+* Vorträge
+* Öffentlichkeitsarbeit
+* Netzwerkarbeit
+* Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden
+== § 3 Selbstlosigkeit ==
+(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
+(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
+(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
+(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
+== § 4 Mitglieder ==
+(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen Person und juristische Personen werden, die seine Ziele unterstützen.
+(2) Der Verein hat folgende Mitglieder:
+* ordentliche Mitglieder
+* jugendliche Mitglieder (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs)
+* Fördermitglieder
+* Ehrenmitglieder
+Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in Vereinsämter gewählt werden.
+Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern.
+(3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
+(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
+(5) Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Jahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
+(6) Ein Ausschluss ist möglich,
+* wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat.
+* wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit dem Beitrag für 24 Monate im Rückstand bleibt.
+Das Mitglied kann durch einen Vorstandsbeschluss mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
+Das Mitglied muss die Gelegenheit bekommen, vor der Beschlussfassung Stellung zu nehmen.
+Innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses kann das Mitglied Berufung gegen den Vorstandsbeschluss einlegen.
+Dann entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig über Ausschluss oder Verbleib im Verein. Bis dorthin ruht die Mitgliedschaft.
+== § 5 Beiträge ==
+Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und - fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung kann eine [[Beitragsordnung]] verabschieden, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.
+== § 6 Organe des Vereins ==
+Organe des Vereins sind
+a) die Mitgliederversammlung
+b) der Vorstand
+== § 7 Mitgliederversammlung ==
+(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern spezielle Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
+Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
+Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:
+* Strategie und Aufgaben des Vereins
+* Beteiligungen
+* Aufnahmen von Darlehen
+* Beiträge
+* Alle Geschäftsordnungen des Vereins
+* Satzungsänderungen
+* Auflösung des Verein
+(2) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie findet lokal oder per Telefon- oder Videokonferenz oder über eine geeignete Internet-Plattform statt.
+Im Onlineverfahren wird das jeweils nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort mit einer gesonderten E-Mail unmittelbar vor der Versammlung, maximal drei Stunden davor, bekannt gegeben. Ausreichend ist dabei die ordnungsgemäße Absendung der E-Mail an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweiligen Mitglieds. Mitglieder, die über keine E-Mail-Adresse verfügen, erhalten das Zugangswort per Post an die letzte dem Vorstand bekannt gegebene Adresse. Ausreichend ist die ordnungsgemäße Absendung des Briefes zwei Tage vor der Mitgliederversammlung. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zuhalten.
+(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
+(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt per eMail oder schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
+Außerhalb der ordentlich einberufenen Mitgliederversammlungen können Beschlüsse auch schriftlich gefasst werden. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern per E-Mail oder per Post mit einer Frist von zwei Wochen zur Stimmabgabe vorgelegt. Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.
+(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig – ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder
+(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Ausnahme: Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Dreiviertelmehrheit (siehe § 9 und § 12). Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
+Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
+== § 8 Der Vorstand ==
+(1) Der Vorstand besteht aus drei bis fünf Mitgliedern.
+Der Verein wird durch je zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
+(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt.
+Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
+Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
+(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.
+Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.
+Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer (besonderen Vertreter nach § 30 BGB) bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
+(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 3 Mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, schriftlich oder per Mail unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen.
-(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden (bei Vereinsgründung)
+(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind.
- Diese Satzungsbestimmung dokumentiert den Willen der Vereinsgründer, einen rechtsfähigen (eingetragenen) Verein zu gründen.
+(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, per E-Mail, online oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich, per E-Mail, online oder fernmündlich erklären.
-(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
+== § 9 Satzungsänderungen ==
+(1) Für den Beschluss über Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.
- Dieser Passus ist nicht zwingend erforderlich, schafft aber Klarheit über die vereinsinternen Planungs- und Entscheidungszyklen vor allem aber
+Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung (im Rahmen der satzungsgemäßen Frist) zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
-über die Fristen der Nachweispflichten des Vereins gegenüber den Aufsichts-(Finanz-)behörden. Schulfördervereine z.B. bestimmen in der Regel
-das Schuljahr als Geschäftsjahr.
-== § 2 Vereinszweck ==
+(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern sofort schriftlich mitgeteilt werden
- Die präzise Definition des Vereinszwecks (in Anlehnung an einen oder mehrere der in der Abgabenordnung, § 52 Abs. 2 genannten anerkannten Zwecke) ist von entscheidender Bedeutung für die (dauerhafte) Anerkennung durch das Registergericht und durch das Finanzamt (Gewährung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Steuervorteile bzw. Steuerbefreiungen)
+== § 10 Beurkundung von Beschlüssen ==
+Die in Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.
+== § 11 Datenschutz ==
+(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgenden Daten erhoben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mail- Adresse, Bankverbindung). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
+(2) Darüber hinaus veröffentlicht der Verein die Daten seiner Mitglieder intern wie extern nur nach entsprechenden Beschlüssen der Mitgliederversammlung und nimmt die Daten von Mitgliedern aus, die einer Veröffentlichung widersprochen haben.
+== § 12 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung ==
+(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
+(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an '''TARGET e.V.''' der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
+Beschlossen in Offenburg, am 5. Oktober 2018
+__NOTOC__
-Der Verein wird durch je zwei
+[[Kategorie: Verein]]
-Mitglieder des Vorstandes
+[[Kategorie: Scouting & Bushcraft Convention]]
-gemeinsam gerichtlich und
-außergerichtlich vertreten
-Das „Vier-Augen-Prinzip“ hat sich für alle
-Geschäftsführungsfunktionen bewährt und hilft
-„Alleingänge“ und Missbrauch zu vermeiden
-Andere Verteilungen, etwa parallele
-Vertretungsbefugnis je zweier Vorstandsmitglieder
-oder auch nur eines sind möglich aber nicht
-empfehlenswert.
-(2) Der Vorstand wird von der
-Mitgliederversammlung für die Dauer
-von .... Jahren gewählt.
-Die Wiederwahl der
-Vorstandsmitglieder ist möglich.
-Die Mitglieder des Vorstandes bleiben
-so lange im Amt, bis ein neuer
-Vorstand gewählt worden ist.
-Der Vorsitzende wird von der
-Mitgliederversammlung in einem
-besonderen Wahlgang bestimmt.
-Die Amtszeit ist frei wählbar, könnte grundsätzlich
-auch unbeschränkt bleiben, sollte nicht zu kurz
-bemessen sein (2 Jahre)
-Alternativ kann auch die Zahl der Amtsperioden
-beschränkt werden.
-Diese Übergangsregelung vermeidet Phasen der
-Handlungsunfähigkeit wenn Vorstandswahlen nicht
-rechtzeitig stattfinden können. Bei vorzeitigem
-Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder kann in
-der Satzung dem Vorstand auch das Recht
-eingeräumt werden, bis zum Ablauf der
-Amtsperiode zur Aufrechterhaltung der
-Handlungsfähigkeit ein weiteres Vorstandsmitglied
-zu kooptieren, d.h. auf der Grundlage eines
-Vorstandsbeschlusses kommissarisch zu
-bestimmen.
-Auch dies ist in moderneren Formen der
-Vereinsführung nicht unbedingt erforderlich und
-kann durch einen Sprecher des Vorstands ersetzt
-werden.
-(3) Dem Vorstand obliegt die Führung
-der laufenden Geschäfte des Vereins.
-Er hat insbesondere folgende
-Aufgaben:
--
--
-Der Vorstand kann für seine Tätigkeit
-eine angemessene Vergütung
-erhalten.
-[Der Vorstand kann für die Geschäfte
-der laufenden Verwaltung einen
-Geschäftsführer (besonderen
-Vertreter nach § 30 BGB) bestellen.
-Dieser ist berechtigt, an den
-Sitzungen des Vorstandes mit
-beratender Stimme
-teilzunehmen.]
-Hier sollten in Abstimmung mit der o.a.
-Kernzuständigkeit der Mitgliederversammlung der
-Aufgabenbereich des Vorstands beschrieben
-werden, die ihm im Rahmen der Geschäftsführung
-eigenständig überlassen bleiben.
-Vergütungen für Vorstandstätigkeit – auch und
-insbesondere die Ehrenamtspauschale - können
-nur auf Basis einer solchen Regelung gezahlt
-werden. Fehlt sie, ist Vorstandstätigkeit
-grundsätzlich ehrenamtlich und die Auszahlung von
-Ehrenamtspauschalen gemeinnützigkeitsschädlich
-Unter Umständen erfordert die Entwicklung eines
-Vereins eine hauptamtliche Geschäftsführung, die
-nur mit einer solchen Bestimmung der Satzung
-möglich ist.
-© Ch. Hüttig
-(4) Vorstandssitzungen finden jährlich
-mindestens ...mal statt. Die Einladung
-zu Vorstandssitzungen erfolgt durch
-den Vorsitzenden. schriftlich unter
-Einhaltung einer Einladungsfrist von
-mindestens ..... Tagen.
-All diese Einzelregelungen (4-6) können auch in
-einer Geschäftsordnung geregelt werden, die
--
-Vom Vorstand vorgeschlagen und von der
-Mitgliederversammlung beschlossen wird
-(„Der Verein kann sich eine
-Geschäftsordnung der Vorstandstätigkeit
-geben, die von der Mitgliederversammlung
-beschlossen wird)
--
-die der Vorstand eigenständig beschließt
-(„Der Vorstand kann sich eine
-Geschäftsordnung geben“)
-(5) Der Vorstand fasst seine
-Beschlüsse mit ............... (einfacher?)
-Mehrheit. Vorstandssitzungen sind
-beschlussfähig, wenn
-mindestens.......(2?) Mitglieder
-anwesend sind.
-(6) Beschlüsse des Vorstands können
-bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich
-(per E-Mail oder online) oder
-fernmündlich gefasst werden, wenn
-alle Vorstandsmitglieder ihre
-Zustimmung zu diesem Verfahren
-schriftlich oder fernmündlich erklären.
-Schriftlich oder fernmündlich gefasste
-Vorstandsbeschlüsse sind ebenso
-schriftlich  niederzulegen und von ....
-zu unterzeichnen wie solche regulärer
-Sitzungen.
-§ 9 Satzungsänderungen
-Jede Änderung am Satzungstext bedeutet eine
-(vom Registergericht zu kontrollierende und im
-Vereinsregister einzutragende) Satzungsänderung.
-(1) Für den Beschluss über
-Satzungsänderungen ist eine
-Dreiviertel Mehrheit der erschienenen
-Vereinsmitglieder erforderlich.
-Über Satzungsänderungen kann in
-der Mitgliederversammlung nur
-abgestimmt werden, wenn auf diesen
-Tagesordnungspunkt bereits in der
-Einladung (im Rahmen der
-satzungsgemäßen Frist) zur
-Mitgliederversammlung hingewiesen
-wurde und der Einladung sowohl der
-bisherige als auch der vorgesehene
-neue Satzungstext beigefügt worden
-waren.
-¾-Mehrheit ist nach BGB § 33 vorgesehen, es
-könnten aber auch andere Mehrheitsverhältnisse
-festgeschrieben werden. Allerdings gelten
-Satzungsänderungen, wie auch die Auflösung des
-Vereins als grundlegenden Entscheidungen, für die
-besondere Anforderungen an die
-Entscheidungsgrundlagen gelten.
-Solche klaren Verfahrensregeln schaffen
-Transparenz und Vertrauen
-(2) Satzungsänderungen, die von
-Aufsichts-, Gerichts- oder
-Finanzbehörden aus formalen
-Gründen verlangt werden, kann der
-Gerade bei Vereinsgründungen oder
-Veränderungen von Gesetzesgrundlagen kann es
-kurzfristig Änderungsforderungen in kleinerem
-Rahmen und bei gewissen Details geben, für die
-© Ch. Hüttig
-Vorstand von sich aus vornehmen.
-Diese Satzungsänderungen müssen
-allen Vereinsmitgliedern sofort
-schriftlich mitgeteilt werden
-nicht unbedingt eine Mitgliederversammlung
-einberufen werden muss
-§ 10 Beurkundung von
-Beschlüssen
-Grundsätzlich verlangt das BGB, § 58 Nr. 4 eine
-solche Beurkundung von Beschlüssen. Sie sollte
-nicht nur für die Mitgliederversammlung, sondern
-auch für den Vorstand (nicht zuletzt auch aus
-haftungsrechtlichen Gründen) selbstverständlich
-sein und im Rahmen der gesetzlichen Pflichten
-auch archiviert werden.
-.
-Die in Mitgliederversammlungen und
-in Vorstandssitzungen gefassten
-Beschlüsse sind schriftlich
-niederzulegen und vom Vorstand zu
-unterzeichnen.
-Für Vereinsgründung und die Eintragung von
-Verein und Vorstand in das Vereinsregister, für
-personelle Veränderungen im Vorstand, für
-Satzungsänderungen, Auflösungsbeschlüsse usw.
-müssen solche Protokolle ohnehin jeweils einzeln
-dem Gericht vorgelegt werden.
-§ 11 Datenschutz
-Auch Vereine sind dem Schutz der Mitgliederdaten
-nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet
-.
-(1) Im Rahmen der
-Mitgliederverwaltung werden von den
-Mitgliedern folgenden Daten erhoben
-(Name, Vorname, Anschrift; E-Mail-
-Adresse usw.). Diese Daten werden
-im Rahmen der Mitgliedschaft
-verarbeitet und gespeichert.
-Zunächst sollten nur die (zur Verwaltung) absolut
-notwendigen Daten erfasst, und auf diese
-Regelungen auch im Aufnahmeverfahren bzw. der
-Beitrittserklärung hingewiesen werden.
-(2) Als Mitglied des Verbandes muss
-der Verein die Daten seiner Mitglieder
-(Name, Vorname, Anschrift, Funktion
-usw. ) an den Verband weitergeben.
-Falls Vereine einem (Dach-)Verband oder Netzwerk
-angehören und in diesem Zusammenhang
-Mitgliederdaten weitergegeben werde sollen, sollte
-dies (auf der Grundlage entsprechender
-Beschlüsse der Mitgliederversammlung) auch in
-der Satzung geregelt sein.
-(3) Darüber hinaus veröffentlicht der
-Verein die Daten seiner Mitglieder
-intern wie extern nur nach
-entsprechenden Beschlüssen der
-Mitgliederversammlung und nimmt die
-Daten von Mitgliedern aus, die einer
-Veröffentlichung widersprochen
-haben
-.
-§ 12 Auflösung des Vereins und
-Vermögensbindung
-Die Auflösung des Vereins ist ebenso wie die
-Gründung eine grundlegende Entscheidung, die
-© Ch. Hüttig
-vereinsrechtlich wie gemeinnützigkeitsrechtlich
-(Vermögensbindung) besondere
-Verfahrensanforderungen verlangt
-(1) Für den Beschluss, den Verein
-aufzulösen, ist eine 3/4- Mehrheit der
-in der Mitgliederversammlung
-anwesenden Mitglieder erforderlich.
-Der Beschluss kann nur nach
-rechtzeitiger Ankündigung in der
-Einladung zur Mitgliederversammlung
-gefasst werden.
-Für den Auflösungsbeschluss nennt das BGB in §
-dieses Mehrheitsverhältnis, das allerdings in der
-konkreten Satzung (nach oben bis zur
-Einstimmigkeit, wie nach unten bis zur relativen
-Mehrheit) abgeändert werden kann)
-(2) Bei Auflösung oder Aufhebung
-des Vereins oder bei Wegfall
-steuerbegünstigter Zwecke fällt das
-Vermögen des Vereins an
-a)................... (Bezeichnung einer
-konkreten
- juristischen Person des
-öffentlichen Rechts oder einer
-anderen steuerbegünstigten
-Körperschaft)- der - die - das - es
-unmittelbar und ausschließlich für
-gemeinnützige, mildtätige oder
-kirchliche Zwecke zu verwenden hat,
-oder
-b) an eine juristische Person des
-öffentlichen Rechts oder eine andere
-steuerbegünstigte Körperschaft, die
-es für ........... (Angabe eines
-bestimmten gemeinnützigen,
-mildtätigen oder kirchlichen Zwecks
-nach der Abgabenordnung) zu
-verwenden hat.
-Gemeinnützigkeits-(steuer-)rechtlich hat die
-Finanzverwaltung in ihren
-Mustersatzungsanforderungen nach der
-Abgabenordnung Vereinen (und anderen
-gemeinnützigen Körperschaften) eine der beiden
-Alternativen (a, b) als „zwingende“ Regelung der
-gemeinnützigen Vermögensbindung (Weitergabe
-des Vermögens für gemeinnützige Zwecke)
-vorgeschrieben.
-Wird Variante a) gewählt, muss darauf geachtet
-werden, dass die genannte Körperschaft auch über
-die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Form
-eines (aktuellen) Freistellungsbescheids verfügt.