Gesetze für Bienen - Versionsgeschichte

Ralph: /* Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) */

2018-06-08T14:29:53Z

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)

← Nächstältere Version		Version vom 8. Juni 2018, 14:29 Uhr
Zeile 17:		Zeile 17:

	== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==		== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==

			== Bienenseuchen-Verordnung BienSeuchV ==
			* https://www.gesetze-im-internet.de/bienseuchv/BJNR005940972.html

	== Siehe auch ==		== Siehe auch ==

Ralph am 5. Juni 2018 um 19:46 Uhr

2018-06-05T19:46:23Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 19:46 Uhr
Zeile 22:		Zeile 22:

	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==

			[[Kategorie: Bienen]]

Ralph am 5. Juni 2018 um 19:44 Uhr

2018-06-05T19:44:02Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 19:44 Uhr
Zeile 20:		Zeile 20:
	== Siehe auch ==		== Siehe auch ==
	* https://de.wikipedia.org/wiki/Bienenrecht		* https://de.wikipedia.org/wiki/Bienenrecht

			== Einzelnachweise ==

Ralph: /* Bürgerliches Gesetzbuch */

2018-06-05T19:43:25Z

Bürgerliches Gesetzbuch

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 19:43 Uhr
Zeile 12:		Zeile 12:
	=== § 964 Vermischung von Bienenschwärmen ===		=== § 964 Vermischung von Bienenschwärmen ===
	Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.		Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.

			==== Schwarmrecht ====
			Das so genannte Schwarmrecht, das in den {{§\|961-964\|BGB\|buzer\|text=§§ 961-964}} BGB geregelt ist, befasst sich mit dem Schwarm-Verfolgungsrecht des Imkers und beinhaltet [[Lex specialis\|Sonderregelungen]] des Eigentumsverlusts sowie des Aneignungsrechts hinsichtlich Bienenstöcken und Bienenschwärmen. Es wird in der Rechtslehre gemeinhin für den unbedeutendsten Regelungskreis des deutschen Privatrechts gehalten. Der [[Palandt]] und das Rechtsinformationssystem [[juris]] verzeichnen keine ergangene Gerichtsentscheidung zu diesem Bereich. Lediglich Schüßler führt drei Gerichtsentscheidungen zu diesem Bereich auf, die sämtlich Entscheidungen von Instanzgerichten in der Weimarer Republik betreffen<ref>Vgl. Schüßler, ''Deutsches Bienenrecht'', Mannheim 1934, S. 162–166.</ref>. Grundsätzlich erfordert die Aufgabe des Eigentums die [[Absicht (Recht)\|Absicht]] des Eigentümers, auf sein Eigentum zu verzichten (vgl. {{§\|959\|bgb\|juris}} BGB). Angelehnt an den Eigentumsverlust [[Wildtier\|wilder Tiere]] (vgl. dazu {{§\|960\|bgb\|juris}} Abs. 2 BGB) verliert der Imker das Eigentum an einem ausziehenden Bienenschwarm nur dann, wenn er nicht unverzüglich (vgl. {{§\|121\|bgb\|juris}} BGB) die Verfolgung aufnimmt oder er diese aufgibt ({{§\|961\|bgb\|juris}} BGB). In diesem Fall wird der Bienenschwarm [[Herrenlosigkeit\|herrenlos]] mit der Folge, dass jedermann ihn sich aneignen kann<ref>Vgl. Bassenge, in: Palandt, 73. Aufl., München 2014, § 961 BGB Rn 1.</ref>. Um dies zu verhindern, gibt das BGB dem Imker weitgehende '''Sonderbefugnisse bei der Verfolgung''' seiner Schwärme, die über die üblichen [[Selbsthilfe (Recht)\|Selbsthilferechte]] des BGB (vgl. etwa {{§\|229,867,1005\|BGB\|buzer\|text=§§ 229, 867 und 1005}} BGB) hinausgehen<ref>Vgl. Bassenge, in: Palandt, 73. Aufl., München 2014, § 962 BGB Rn 1.</ref>. So darf der Imker bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten ({{§\|962\|bgb\|juris}} Satz 1 BGB). Dies stellt für den Imker einen [[Rechtfertigungsgrund]] dar, so dass er sich nicht wegen eines [[Hausfriedensbruch (Deutschland)\|Hausfriedensbruchs]] ({{§\|123\|stgb\|juris}} Abs. 1 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)\|StGB]]) strafbar macht. Er handelt nämlich in diesem Fall nicht widerrechtlich. Ist der verfolgte Schwarm bereits in eine fremde nicht besetzte [[Bienenstock\|Bienenbeute]] eingezogen, so darf der Imker zum Einfangen des Schwarms die Bienenbeute öffnen und die betroffenen Waben herausnehmen oder herausbrechen ({{§\|962\|bgb\|juris}} Satz 2 BGB). Er hat dabei den entstehenden Schaden (herausgenommene Waben, abgebrochene Äste o. Ä.) zu ersetzen ({{§\|962\|bgb\|juris}} Satz 3 BGB). Haben sich mehrere ausgezogene Schwärme bereits vereinigt, stellt sich die Frage, wer nun Eigentümer des vereinigten Schwarms geworden ist. Grundsätzlich bemisst sich der Anteil am [[Miteigentum]] nach dem Verhältnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der [[Vermischung (Recht)\|Vermischung]] haben (vgl. {{§\|948\|bgb\|juris}} i. V. m. {{§\|947\|bgb\|juris}} BGB). Dies würde bedeuten, dass man den jeweiligen Wert der Schwärme, also letztlich die genaue Anzahl der Bienen im Schwarm, bestimmen müsste und stellt die beteiligten Imker vor unnötige [[Beweis (Rechtswesen)\|Beweisprobleme]]. Stattdessen berechnen sich die Miteigentumsanteile nach der Anzahl der verfolgten Schwärme ({{§\|963\|bgb\|juris}} BGB). Verfolgt nur ein Imker seinen Schwarm, wird er alleiniger Eigentümer aller mit seinem Schwarm vereinigten (herrenlosen) Schwärme<ref>Vgl. Bassenge, in: Palandt, 73. Aufl., München 2014, § 963 BGB Rn 1.</ref>. Anders ist die Rechtslage jedoch, wenn der verfolgte Schwarm in eine fremde benutzte Bienenbeute einzieht. In diesem Fall wird der Eigentümer der Bienenbeute auch Eigentümer des Schwarms; das Eigentum und alle sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarm erlöschen ({{§\|964\|bgb\|juris}} BGB). Der bisherige Eigentümer des verfolgten Schwarms kann keine Entschädigung verlangen<ref>Vgl. Bassenge, in: Palandt, 73. Aufl., München 2014, § 964 BGB Rn 1.</ref>. Dieser Fall dürfte allerdings so gut wie nie vorkommen, da ein Schwarm üblicherweise erst gar nicht von den Wächterbienen in die besetzte Bienenbeute hineingelassen wird.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Bienenrecht#Schwarmrecht</ref>

	== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==		== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==

Ralph: /* § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers */

2018-06-05T19:37:38Z

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 19:37 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	# Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen.		# Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen.
	# Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.		# Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.
			=== § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen ===
			Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme.

	=== § 964 Vermischung von Bienenschwärmen ===		=== § 964 Vermischung von Bienenschwärmen ===
	Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.		Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.

Ralph: /* § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers */

2018-06-05T19:36:32Z

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 19:36 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	# Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen.		# Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen.
	# Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.		# Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.
			=== § 964 Vermischung von Bienenschwärmen ===
			Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen.

	== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==		== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==

Ralph am 5. Juni 2018 um 19:35 Uhr

2018-06-05T19:35:33Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 19:35 Uhr
Zeile 9:		Zeile 9:

	== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==		== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==

			== Siehe auch ==
			* https://de.wikipedia.org/wiki/Bienenrecht

Ralph: /* § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen */

2018-06-05T18:26:57Z

§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 18:26 Uhr
Zeile 2:		Zeile 2:
	=== § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen ===		=== § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen ===
	Zieht ein [[Bienenschwarm]] aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.		Zieht ein [[Bienenschwarm]] aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.

			=== § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers ===
			# Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten.
			# Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen.
			# Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.

	== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==		== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==

Ralph: /* Bürgerliches Gesetzbuch */

2018-06-05T18:25:13Z

Bürgerliches Gesetzbuch

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juni 2018, 18:25 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	== Bürgerliches Gesetzbuch ==		== Bürgerliches Gesetzbuch ==
			=== § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen ===
			Zieht ein [[Bienenschwarm]] aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.

	== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==		== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==

Ralph: Die Seite wurde neu angelegt: „== Bürgerliches Gesetzbuch == == Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==“

2018-06-05T18:21:52Z

Die Seite wurde neu angelegt: „== Bürgerliches Gesetzbuch == == Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==“

Neue Seite

== Bürgerliches Gesetzbuch ==

== Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG) ==